Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
UN-Pakt
Staats- und Regierungschef*innen sprachen sich beim Summit of the Future der Vereinten Nationen im September für eine gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit sowie für eine Reform der UN-Institutionen aus. Der Pact for the Future hält die gemeinsamen Ziele fest.
Vor neun Jahren bekannten sich alle 193 UN-Mitgliedstaaten zur Agenda 2030 und ihren 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Seit damals lautet ein zentrales Motto der Nachhaltigkeitsziele Leave No One Behind: Alle Menschen sollen gleichermaßen von einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten profitieren.
Auf dem Summit of the Future am 22. und 23. September 2024 in New York erkannten die UN-Staaten an, dass nicht nur die Vorteile und Chancen des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts global ungleich verteilt sind, sondern auch weltweite Risiken und Bedrohungen. Die verletzlichsten Menschen der Welt profitieren kaum von den Vorteilen und Chancen, sind aber von den Risiken und Bedrohungen überproportional betroffen.
Der UN-Zukunftsgipfel betonte einmal mehr die Bedeutung einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit. Diese sei in der derzeitigen Atmosphäre des Misstrauens und unter Verwendung veralteter Strukturen, die den heutigen politischen und wirtschaftlichen Realitäten nicht mehr entsprechen, nur schwer zu erreichen. Die UN-Staaten wiederholten daher im Pact for the Future – dem gemeinsamen Abschlussdokuments des Gipfels – ihr Bekenntnis zu UN-Charta und Multilateralismus.
Eine zentrale Forderung, die sich an mehreren Stellen des Pact for the Future wiederfindet, betrifft die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung: Damit auch ärmere Länder in der Lage sind, die SDGs zu erreichen, müsse die Finanzierungslücke für eine weltweite nachhaltige Entwicklung geschlossen werden, etwa durch Investitionen des Privatsektors und die Mobilisierung inländischer Ressourcen. Geberländer und -institutionen seien gefragt, ihre öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) inklusive der Mittel für Humanitäre Hilfe zu erhöhen und auch mehr in SDG-bezogene Forschung und Innovation zu investieren. Darüber hinaus sollen sie die internationale Steuerkooperation fördern, wofür der Pakt die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für vermögende Privatpersonen vorschlägt.
Insgesamt betont der Pact for the Future die Notwendigkeit, die internationale Finanzarchitektur zu reformieren: Länder des Globalen Südens, insbesondere Afrikas, sollen in Internationalen Finanzinstitutionen stärker repräsentiert sein, in diesen mehr Entscheidungsmacht haben und mehr Mittel von Entwicklungsbanken erhalten. Eine höhere finanzielle Unterstützung benötigen Länder des Globalen Südens zudem, um sich bestmöglich an die Auswirkungen der Klimakrise anpassen und die Versorgung mit erneuerbaren Energien ausbauen zu können.
Des Weiteren fordert der Pact for the Future eine Reformierung des UN-Sicherheitsrats und dass der Globale Süden in diesem künftig besser repräsentiert ist. Das Bekenntnis zu einer generellen, vorrangig aber zu einer nuklearen Abrüstung (und damit zum Ziel der vollständigen Abschaffung von Kernwaffen) hebt der Pakt als eines der wichtigsten Ergebnisse des Summit of the Future hervor. Er bekräftigt die Notwendigkeit von nationalen, gesamtgesellschaftlichen und nachhaltigen Friedensbemühungen und betont, dass Militärausgaben die Investitionen in nachhaltige Entwicklung nicht beeinträchtigen dürfen.
Der Pact for the Future beinhaltet zwei Anhänge: Der Global Digital Compact ist ein erster umfassender globaler Rahmen für die digitale Zusammenarbeit. Er verfolgt das Ziel, digitale öffentliche Güter und Infrastrukturen zu stärken und den digitalen Raum sicherer zu gestalten. Er fordert stärkere Rechenschaftspflichten von Technologieunternehmen und Social-Media-Plattformen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation. Der zweite Anhang, die Declaration on Future Generations, enthält konkrete Schritte zur Berücksichtigung künftiger Generationen bei politischen Entscheidungen.
Die Unterzeichner*innen bekannten sich im Pact for the Future wiederholt zu Geschlechtergerechtigkeit und Female Empowerment, dem Schutz der Menschenrechte und zu dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, eine Erderhitzung von 1,5 Grad Celsius im weltweiten Durchschnitt nicht zu überschreiten.
Wenngleich eine Mehrheit der UN-Staaten den Pakt unterzeichnete, hängt seine Wirksamkeit von deren Bereitschaft ab, die vereinbarten Maßnahmen auch umzusetzen. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens sind keine verbindlichen Beschlüsse, sondern sollen ein Sprungbrett für die künftige Zusammenarbeit sein. Es bleibt abzuwarten, welche direkten politischen Konsequenzen aus demSummit of the Future folgen.
(ab)
