Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass Österreich 6 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für die akute Nothilfe im Nahen Osten bereitstellen wird. Nun ist die Bundesregierung gefragt, die noch verbliebenen Mittel aus dem AKF für 2024 rasch zu beschließen
Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass Österreich 6 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für die akute Nothilfe der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Syrien, Jordanien und im Libanon bereitstellen wird. Diese Mittel hat die Bundesregierung per Umlaufbeschluss am heutigen Welternährungstag freigegeben.
Der regionale Fokus dieser AKF-Mittel ist gut gewählt, denn allein im Gazastreifen und im Libanon kamen im letzten Jahr zwischen 40.000 und 45.000 Menschen ums Leben. Es ist zu befürchten, dass nach Syrien der gesamte Nahe Osten zu einer langanhaltenden Krisenregion wird. Weltweit sind infolge von Konflikten und Kriegen, der Klimakrise und Gesundheitskrisen heute knapp 300 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Jedoch kann nur rund drei von zehn Menschen in Not geholfen werden, weil international eine enorme humanitäre Finanzierungslücke von 67% besteht.
Um wie im Nahen Osten die Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf die Bevölkerung eindämmen und bewältigen zu können, bevor es zu einer Eskalation kommt, verankerte die Bundesregierung mehr Planbarkeit und Vorausschau in der Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs. Die Bundesregierung ist daher gefragt, die noch verbliebenen Mittel aus dem AKF für 2024 rasch zu beschließen. Damit kann nicht nur die enorme Finanzierungslücke ein Stück weit geschlossen werden, sondern insbesondere vorausschauende Humanitäre Hilfe gefördert werden. Österreichische Hilfsorganisationen stehen mit reichlich Expertise und Erfahrung bereit.
Als Dachverband erachten wir es zudem als zentral, dass sich Österreich deutlich für die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts einsetzt. Dieses verurteilt den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und sichert den Schutz der Zivilbevölkerung sowie der humanitären Helfer*innen.
Lukas Wank,Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung