„Die Schlagzeilen über die Ukraine, den Gazastreifen, den Sudan und über Afghanistan zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Die globale Krisenspirale aus Kriegen und Konflikten, der Klimakrise, den Gesundheitskrisen sowie Armut und Hunger hält die Bewohner*innen erschreckend vieler Weltregionen fest im Griff. Knapp 300 Mio. Menschen sind deshalb auf Humanitäre Hilfe angewiesen, doch grundlegende Bedürfnisse werden oft nicht erfüllt, weil die internationale Finanzierungslücke riesig ist: Die verfügbaren Mittel reichen nur, um in zwei von fünf Fällen Hilfe zu leisten”, betont Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, heute bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe. “Gleichzeitig verstärken diese Krisen auch in Österreich das Gefühl der Unsicherheit. Weil sich dieses nicht durch eine Stopptaste oder durch Abschottung bewältigen lässt, erwarten wir, dass die nächste Bundesregierung die Ursachen der Krisen anpackt – und nicht nur deren Symptome in Österreich.” 

Anlässlich des Welttags haben Lukas Wank und Expert*innen von CARE Österreich, Caritas Österreich und dem Österreichischen Roten Kreuz vier humanitäre Forderungen an die künftige Regierung präsentiert. Diese Forderungen geben die wesentlichen Schritte zur Aufwertung der Humanitären Hilfe vor, damit Österreich seine Position als verlässlicher internationaler Partner festigen, weltweit zu menschlicher Sicherheit beitragen und selbst von einer stabileren Weltordnung profitieren kann. 

Das Humanitäre Völkerrecht stärken und weiterentwickeln

„Das Humanitäre Völkerrecht gerät immer öfter in Bedrängnis. Zum Beispiel in Gaza, wo Zivilist*innen, Schulen und Krankenhäuser angegriffen werden und humanitäre Hilfsorganisationen momentan kaum Zugang zu den über 2 Mio. Menschen erhalten, deren Überleben von der nächsten Nahrungsmittellieferung und von medizinischer Versorgung abhängt. Das Rote Kreuz setzt seinen Einsatz weiter fort, obwohl auch Einsatzkräfte zur Zielscheibe werden. Wir halten an unseren Grundsätzen fest und sind für alle Menschen da, die unsere Hilfe benötigen“, berichtet Simona Mencinger, Delegierte des Österreichischen Roten Kreuzes im Libanon. 

„Das Rote Kreuz gedenkt heuer auch 75 Jahren Genfer Konventionen. Damals wie heute erinnern wir an die Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten und mahnen zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts. Alle Staaten dieser Welt und nicht-staatliche Akteure sind den darin festgeschriebenen Regeln im Krieg verpflichtet. Zivilbevölkerung und humanitäre Organisationen sind zu schützen! Die österreichische Außenpolitik muss weiterhin für das Humanitäre Völkerrecht eintreten“, appelliert Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. 

Mit dem Auslandskatastrophenfonds auf kurz- und langfristige Krisen reagieren

Darüber hinaus ist die Politik gefordert, die Humanitäre Hilfe finanziell über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) abzusichern und qualitativ aufzuwerten. „Planbarkeit ist zentral für alle Beteiligten. Frühzeitige Information zu Ausschreibungen des AKF muss zur Norm werden. Unsere Hilfe für Menschen in Not muss nahtlos sein, sie können keine Lücken und Pausen verkraften, sie brauchen durchgehende und verlässliche Unterstützung. Das gilt auch für unsere Partner*innen vor Ort. Langfristige Verbesserung und Entwicklung – in akuten und in langanhaltenden Krisen – brauchen Planung und Vorausschau“, sagt Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich  

Die österreichische Humanitäre Hilfe konsequent ausbauen

Um mehr Planbarkeit bei langanhaltenden Krisen und ein vorausschauendes Handeln bei drohenden Katastrophen zu ermöglichen, hat die aktuelle Regierung 2023 erstmals eine Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs beschlossen. „Vorausschauende Humanitäre Hilfe ist entscheidend, um Krisen abzumildern, bevor sie eskalieren. Flexible Finanzierungsmechanismen und Frühwarnsysteme sind dabei essenziell. Wir appellieren an die künftige Regierung Österreichs, die Strategie der Humanitären Hilfe konsequent umzusetzen und dabei besonders Frauen und vulnerable Gruppen in den Fokus zu rücken. So retten wir nicht nur Leben, sondern sichern die Resilienz und Zukunftsfähigkeit ganzer Gemeinschaften“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. 

Den AKF bis 2030 schrittweise auf 200 Mio. Euro aufstocken

Wank stellt klar: „Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Österreich muss daher anpacken: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. Wenn Menschen in ihrer Heimat den Auswirkungen globaler Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen können, trägt das maßgeblich zu menschlicher Sicherheit und Stabilität bei, auch in Österreich. Dafür bieten die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs und das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027, das in der Schublade des Außenministers auf seinen Beschluss wartet, eine Steilvorlage.“  

„Mehr Sicherheit und Stabilität setzen jedoch entsprechende Investitionen voraus. An die künftige Regierung appellieren wir, die Mittel des AKF jährlich um 20 Mio. Euro zu erhöhen, damit er ab 2030 mit krisentauglichen 200 Mio. Euro ausgestattet ist. Aber auch die aktuelle Regierung kann noch handeln und die verbliebenen AKF-Mittel für das Jahr 2024 rasch ausschütten“, so Lukas Wank abschließend.

(hh)