„Dass die Welt so viele Konflikte erlebt wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr, ist kein subjektives Gefühl, sondern ein vom Global Peace Index 2024 bestätigter Fakt. Zuletzt haben bewaffnete Konflikte die Einwohner*innen des Sudans und Gazastreifens in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Da beunruhigt es umso mehr, dass heute die Bundesregierung im Hauptausschuss im Parlament formal ihre Auflösung bekanntgeben wird, doch der Außenminister sein fertig ausgearbeitetes Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 noch immer nicht zum Beschluss vorgelegt hat. Der Minister läuft Gefahr, die Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sowie die entwicklungspolitische Kommunikation und Bildung in Österreich in den Leerlauf zu schalten“, ist Lukas Wank, Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbands AG Globale Verantwortung, alarmiert.

„Ohne dem Dreijahresprogramm fehlen der zuständigen Austrian Development Agency (ADA), Ministerien und anderen österreichischen Institutionen der Antrieb – ihnen kommen die Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten abhanden, um auf neue weltweite Konflikt- und Krisensituationen treffsicher und wirksam reagieren zu können. Dabei sollte es doch im Interesse des Außenministers sein, dass Österreichs zentrale außenpolitische Instrumente zukunftsfit bleiben. Immerhin hat die Regierung in den letzten Jahren betont, wie wichtig es ist, weltweit akute Nothilfe zu leisten, die Gesundheitsversorgung, Lebensmittelsicherheit, den Klimaschutz sowie den Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt insbesondere für vulnerable Menschen zu verbessern“. Dazu zähle auch, die österreichische Bevölkerung über die Notwendigkeit und den Mehrwert dieses wichtigen Engagements zu informieren, ergänzt Wank.

Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich

„Aufgrund der multiplen Krisen werden Menschen in fragilen und armen Ländern immer mehr abgehängt. Als übergeordnetem Rahmen der österreichischen Humanitären Hilfe und EZA kommt dem Dreijahresprogramm in der Bekämpfung der Armut und des Hungers eine enorme Bedeutung zu. Wir appellieren an die Regierung, die partizipativ erarbeitete wie auch gelungene Strategie für die Jahre 2025 bis 2027 noch vor ihrer Sommerpause zu beschließen, um eine nahtlose Unterstützung für diese Menschen sicherzustellen.“

Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich

Die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt schließen sich dem Appell an. „Kriege und Naturkatastrophen betreffen so viele Menschen wie noch nie zuvor. Sie brauchen schnelle Hilfe. Die ADA und österreichische Organisationen müssen schnell helfen können. Daher geht es nicht ohne Dreijahresprogramm, das der Humanitären Hilfe und EZA Planungssicherheit gibt.“

Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt

„Ich wünsche mir, dass der Staat Österreich in der Humanitären Hilfe und EZA eine Vorbildrolle einnimmt und andere dazu motiviert, ebenfalls Menschen in fragilen und armen Ländern zu unterstützen. Bleibt der längst fällige Beschluss des Dreijahresprogramms jedoch aus, hat dies weitreichende Konsequenzen auf die österreichische EZA. Die ADA kann nicht planen und folglich hängen auch österreichische Organisationen und ihre Partner*innen vor Ort, die gemeinsam wichtige und langfristige Hilfe leisten, in der Luft. Im Klartext: Eine eindeutige Sicht auf die Ziele der Regierung hilft auch uns bei der Ausrichtung unserer Ziele.“

Konrad Rehling, Geschäftsführer von Südwind

„In Österreich hängt Bildung zu globalen Zusammenhängen und Nachhaltigkeit noch immer von einzelnen engagierten Pädagog*innen ab. In Anbetracht der vielen Krisen und zunehmend autokratischen Tendenzen in vielen Ländern, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden, ist es dringend notwendig, dass bewusstseinsschaffende entwicklungspolitische Bildungsangebote in Schulen und darüber hinaus systematisch und flächendeckend gefördert werden. Südwind begrüßt die Ankündigung eines gesamtstaatlichen Konzepts im nächsten Dreijahresprogramm, auch wenn noch konkrete Ziele und Maßnahmen fehlen. Damit diese rasch Gestalt annehmen können, appellieren wir an die Regierung, die Strategie beim letztmöglichen Ministerrat am 10. Juli zu beschließen.“

(hh)