Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Briefing EU-Wahl 2024
In Anbetracht der sich gegenseitigen verstärkenden multiplen Krisen und ihren verheerenden Folgen für Menschen in Ländern des Globalen Südens ist es unerlässlich, drängende entwicklungspolitische Fragestellungen in den EU-Wahlkampf 2024 hineinzutragen. Mit diesem Briefing wollen wir Journalist*innen dazu anregen, die Entwicklungspolitik der EU in medialen Diskussionen und Interviews mit MEPs zu thematisieren.
Die bevorstehende Wahl ist eine Richtungsentscheidung für ihre globale Rolle: Nimmt sich die EU wirtschaftsorientierte Global Player wie China zum Vorbild? Oder will sie ihren internationalen Partnerländern eine echte Alternative zu diesen sein und weltweit glaubwürdig zu Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beitragen?
Als entwicklungspolitischer Dachverband betrachten wir sichtbare und potenzielle Veränderungen in der EU-Entwicklungspolitik aktuell mit Sorge. Global Gateway, als Antwort auf Chinas „neue Seidenstraße“, schließt die Zivilgesellschaft aus und trägt nicht zu Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern der Welt bei. Das mögliche Erstarken rechter Parteien im EU-Parlament kündet von Rückschritten bei demokratischen Prozessen und anderen besorgniserregenden Begleiterscheinungen. Kürzungen in der Entwicklungsfinanzierung und eine mangelnde Konsultation der Zivilgesellschaft in dieser Frage verschärfen die Lage im Kontext globaler Umbrüche und Unsicherheiten.
Auf diese Herausforderungen wollen wir als Teil der österreichischen und europäischen Zivilgesellschaft Antworten geben, die Anliegen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe wesentlich berücksichtigen. Daher fokussieren wir in diesem EU-Wahlkampf auf sechs entwicklungspolitische Anliegen, zu denen wir Ihnen in diesem Briefing Interviewfragen vorschlagen und sie mit aktuellen Daten, Fakten und Zahlen untermauern.
