Als Dachverband von 36 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe sind wir erleichtert, dass die Ständigen Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten heute dem EU- Lieferkettengesetz zugestimmt haben. Jubelstimmung kommt allerdings nicht auf: Einerseits ist es demokratiepolitisch äußert bedenklich, dass ein längst von EU-Parlament und Rat ausverhandeltes Gesetz zum Spielball von Wirtschaftsinteressen wird und erst nach einem Monat Säbelrasseln in stark verwässerter Version die notwendige Mehrheit findet. Andererseits schmerzt es, dass das Gesetz lediglich für jene in der EU agierenden Unternehmen gelten wird, die mindestens 1.000 Mitarbeiter*innen und einen Jahresumsatz von 450 Mio. Euro haben.

Dass Österreich dem Gesetz nicht zustimmte, kommt einem Kniefall vor Wirtschaftsvertreter*innen gleich, obwohl auch von der zuvor ausgehandelten Version nur relativ wenige österreichische Unternehmen tatsächlich direkt betroffen gewesen wären. Das ist sehr bedauerlich, da sich die österreichische Zivilgesellschaft in den letzten Jahren gut in den Konsultationsprozess einbringen und aufzeigen konnte, wie das Gesetz zum Beispiel zu sicheren und fairen Arbeitsbedingungen im Bergbau, in der Textilbranche und Landwirtschaft sowie zu einem massiven Rückgang der Zwangs- und Kinderarbeit beitragen kann.

In der heute beschlossenen Form werten wir das Lieferkettengesetz dennoch als einen ersten wichtigen Schritt der EU-Staaten, über ihre Grenzen hinweg Menschenrechte, Umwelt und Klima zu schützen. Daher werden wir uns in Zukunft für Nachschärfungen einsetzen.

Lukas Wank
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung