Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
Gemeinsam mit 62 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wir bei der Überarbeitung des 7-Jahres-Budgets der Europäischen Union eine Priorisierung der Mittel für Klimaschutz, globale Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit.
Ursprünglicher Artikel vom 13.12.2023
Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln am 1. Februar 2024 über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens. Als eine von 63 Unterzeichner*innen eines offenen Briefs appelliert die AG Globale Verantwortung an die EU-Mitgliedstaaten, den Vorschlag des Europäischen Rates abzulehnen, die vorgesehenen Mittel für bestehende internationale Programme um 4,5 Mrd. Euro und wesentliche Fonds für internationale Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe um 70% zu kürzen. Die AG Globale Verantwortung wandte sich mit diesen Anliegen auch direkt an Außenminister Schallenberg und Finanzminister Brunner. Ohne angemessene entwicklungspolitische Mittel, beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit oder eben in der akuten Nothilfe, werden künftig weder Länder des Globalen Südens noch die EU umfassend auf die sich gegenseitig verstärkenden globalen Krisen reagieren können. Die Unterzeichner*innen des offenen Briefs warnen davor, dass Kürzungen die geopolitische Relevanz der EU beeinträchtigen, ihre Ambitionen untergraben und die Beziehungen zu ihren Partner*innen schädigen könnten.
