Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Brief
Auf Initiative der afrikanischen Staatengemeinschaft stimmten die UN-Mitgliedstaaten am 22. November mit großer Mehrheit dafür, ein globales Abkommen zu Steuerfragen zu erarbeiten. Dieses soll bewirken, dass Entscheidungen über globale Steuerregeln von der OECD hin zur UNO zu verlagert werden, wo Länder des Globalen Südens gleichberechtigt mitbestimmen können.
Länder des Globalen Südens benötigen dringend Staatseinnahmen, um auf die Krisen unserer Zeit reagieren zu können – etwa um Anpassungen an die Folgen der Klimakrise zu finanzieren, um Armut und Ungleichheiten zu reduzieren oder um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Doch werden die Regeln der internationalen Steuerpolitik seit Jahrzehnten in der OECD verhandelt, wo Länder des Globalen Südens nicht gleichberechtigt mitbestimmen können, sondern Industriestaaten dominieren. Weil Reformen wie die Globale Mindeststeuer ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigen und viele internationale Konzerne Steuern vermeiden, entgehen ihnen enorme Summen an Steuereinnahmen.
Bereits in den 1970er Jahren gab es den Versuch, Entscheidungen über globale Steuerfragen in die UNO zu verlagern – damals ohne Erfolg. Zahlreiche Staaten und zivilgesellschaftliche Organisationen setzten sich weiterhin für dieses Anliegen ein. Ende 2022 ebnete eine historische UN-Resolution für eine Stärkung der UNO im Steuerbereich – auch mit Zustimmung Österreichs – den Weg für ein Umdenken. Im Folge empfahl UN-Generalsekretär António Guterres im September 2023 ausdrücklich in einem Bericht, dass die globalen Steuerregeln in der UNO festgelegt werden sollen. Daraufhin legte die afrikanische Staatengemeinschaft eine weitere Resolution vor, die auf eine inklusive und effektive internationale Steuerkooperation in der UNO abzielt und die Staatengemeinschaft auffordert, eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Sie wurde 22. November mehrheitlich mit 125 zu 48 Stimmen und 9 Enthaltungen beschlossen.
Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten wir zuvor in einem Brief an die Bundesminister Alexander Schallenberg und Magnus Brunner appelliert, diese Resolution mitzutragen und die Anliegen der afrikanischen Staatengruppe zu unterstützen. Österreich hat jedoch – genauso wie die anderen Mitgliedstaaten der EU und der OECD – dagegen gestimmt.
Als entwicklungspolitischer Dachverband werden wir den weiteren Prozess unterstützen und auf die Anliegen der Länder des Globalen Südens und die Bedeutung fairer Steuerregeln für nachhaltige Entwicklung hinweisen.
(sv)
