Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Brief
Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) nehmen in einem Brief an Finanzminister Magnus Brunner zur globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU Stellung. Wir befürchten, dass vor allem Länder des Globalen Südens wenig von der globalen Mindeststeuer profitieren werden. In diesem Brief machen wir konkrete Umsetzungsvorschläge, damit auch diese Länder profitieren und ihre Einnahmen steigern können
Insbesondere in Hinblick auf die Folgen der COVID-19-Pandemie benötigen Länder des Globalen Südens höhere Staatseinnahmen, um die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung umsetzen zu können, Armut zu reduzieren und ein menschenwürdiges Leben für ihre Bevölkerung zu ermöglichen.
Die internationale Steuerpolitik hat insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern große Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens, da diese Steuern in ärmeren Ländern – im Vergleich zu OECD-Staaten – einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen aufweisen. Angesichts des großen Finanzbedarfs gilt es, Maßnahmen zu setzen, damit auch Länder des Globalen Südens von den Reformen des internationalen Steuersystems profitieren und ihre Einnahmen steigern können. Die Globale Mindeststeuer von 15% ist Teil des sogenannten Zwei-Säulen-Plans von G20 und OECD.
Weitere Informationen und konkrete Empfehlungen für Österreich finden Sie im Policy-Brief des VIDC „Die globale Mindeststeuer – Wie Länder des Globalen Südens doch noch profitieren können“.
Der Brief ergeht in ähnlicher Form an die Sektion VII des Außenministeriums, an Abgeordnete des österreichischen und europäischen Parlaments sowie an weitere Stakeholder*innen.
(sv)
