Briefpapier der AG Globale Verantwortung
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Die DAC CSO Reference Group begleitete den Prozess der Verhandlungen von Beginn an und wies durch mehrere Stellungnahmen und Briefe auf die Impfungleichheit, die daraus resultierenden gesundheitlichen und ökonomischen Folgen für Länder des Globalen Südens und auf die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen, hin. Zudem empfahl sie strenge Kriterien von Seiten des DACs für die Anrechenbarkeit der Dosen als ODA.

Der Vorschlag des OECD DAC enthält jedoch keine konkreten Kriterien für die ODA-Anrechenbarkeit von Dosen, die gespendet werden. Das kann dazu führen, dass Impfdosen erst wenige Tage vor Ablauf des Impfstoffes an Länder des Globalen Südens gespendet werden, diese jedoch, bevor sie in den Empfängerländern realistischerweise verteilt und verabreicht werden konnten, abgelaufen sind und folglich vernichtet werden müssen.

Daher empfiehlt die DAC CSO Reference Group folgendes:

  • Einführung einer Frist von einigen (12-10) Wochen vor Ablauf des Impfstoffes, um Impfstoffspenden als ODA anrechnen zu können
  • Unterstützung der Länder bei der Anpassung ihrer Impfkampagnen an die gespendeten Dosen
  • Sicherstellung, dass die Versorgung eine rechtzeitige zweite Impfung ermöglicht
  • Verhinderung von Spenden minderwertiger oder unzureichend wirksamer Impfstoffe
  • Einführung einer Anrechnungsregel für Impfstoffe, die tatsächlich nur die letztlich verwendeten Dosen als ODA anerkennt

Die Bereitstellung von Impfstoffdosen ist zwar von entscheidender Bedeutung, muss jedoch mit einer umfassenderen Unterstützung zur Stärkung der Gesundheitssysteme einhergehen. Da es hierfür ebenso ODA-Mittel benötigt, betonen die Autor*innen der Stellungnahme, dass Impfstoffspenden zusätzlich zu den bestehenden ODA-Plänen erfolgen sollten und keinesfalls die ODA-Mittel ersetzen, die für neue oder bestehende Programme und Projekte vorgesehen waren.

Wir leiteten die Empfehlungen am 25.10.2021 an die OECD DAC Delegierte für Österreich weiter, um unsere Anliegen aufzunehmen und im OECD DAC in das entsprechende Gremium zu tragen.

Über die DAC-CSO-Referenzgruppe

Die DAC-CSO-Referenzgruppe koordiniert die Zusammenarbeit zwischen dem Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Er vertritt die Positionen der zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesen Themen, mit dem Ziel, mehr und effektivere Hilfe und Entwicklungsfinanzierung zu erreichen.

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