Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
CONCORD weist im AidWatch Bericht 2021 darauf hin, dass die öffentlichen Entwicklungsleistungen der EU Mitgliedsstaaten nicht genügen, um die steigende Armut, Hunger und Ungleichheiten die zum Teil auf die Folgen der COVID-19 Pandemie zurückgehen, einzudämmen. Obwohl die EU ihre Position als weltweit größte ODA-Geberin im Jahr 2020 behauptet hat, liegt sie mit nur 0,50 % (2020) deutlich hinter ihrem Ziel zurück, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA auszugeben.
Der europäische Dachverband CONCORD untersucht im diesjährigen AidWatch Report die Quantität und Qualität der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) der EU-Länder. Official Development Assistance (ODA) ist eines der mächtigsten Instrumente, um sowohl Regierungen als auch die Zivilgesellschaft in Ländern des Globalen Südens in ihren Bemühungen zu unterstützen, den ärmsten und schwächsten Menschen zu helfen.
Der Bericht bietet eine genaue Analyse der Quantität und Qualität der ODA Leistungen 2020 und legt den Fokus auf die Untersuchung der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit (EZA) innerhalb des neuen Team Europe Ansatzes der EU. Der Report 2021 mit dem Titel A geopolitical Commission: Building partnerships or playing politics with aid? untersuchte folgende Fragen: Gibt es genug ODA? Wird diese korrekt angewendet? Wird die ODA wirksam eingesetzt? Wie weit kann ODA die Ungleichheiten verringern? Außerdem inkludiert der Bericht einen Überblick über das neue „Global Europe“ Finanzierungsinstrument der EU für internationale Zusammenarbeit 2021-2027 und eine Serie von nationalen ODA Analysen der EU Mitgliedsstaaten und der EU Institutionen.
Bis Ende 2021 werden laut Prognose der Vereinten Nationen 140 Millionen weitere Menschen in extreme Armut gedrängt. Damit könnte die Anzahl der in Armut lebender Menschen auf fast eine Milliarde steigen. Die Pandemie unterstreicht die Dringlichkeit einer stärkeren Aufstockung und besseren Finanzierung der ODA. Obwohl die EU im Jahr 2020 ihre Position als weltweit größte ODA-Geberin beibehielt, liegt sie bei ihrem Ziel 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA auszugeben, mit nur 0,50% (2020) erheblich zurück. Zwar stellen die neuen ODA Zahlen eine Steigerung von 0,42% (2019) auf 0,50% (2020) dar, dieser Anstieg ist jedoch das Ergebnis der schrumpfenden EU- Wirtschaft infolge der weltweiten Pandemie. Insgesamt gesehen braucht es mehr politisches Commitment, finanzielle Mittel und ausreichende Unterstützung der ärmsten Länder der Welt.
Es gibt besorgniserregende Anzeichen dafür, dass die Maßnahmen im Team Europe , jenes Programm für die Partnerländer, dass die EU als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie verabschiedete, gemessen an allen vier Prinzipien für Wirksamkeit, in der Entwicklungszusammenarbeit zurück liegt und die finanziellen Mittel nicht wirksam eingesetzt werden. Der Team Europe Ansatz sei nicht transparent, Partnerländer werden nur wenig einbezogen und die Zivilgesellschaft wird weitgehend aus dem Prozess ausgeschlossen.
In den letzten Jahren haben der Fokus auf die EU-Migrations- und Sicherheitsthemen sowie die Anwendung von politischen Konditionalitäten, von dem Kernzweck der ODA, die Verringerung von Armut und Ungleichheiten abgelenkt, und somit die nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte untergraben. ODA darf nicht ein „Pfand“ darstellen, um die kurzfristigen Interessen der EU zu fördern. Die Umsetzung von Global Europe, dem Fonds der EU (der über 79,5 Milliarden Euro für die globale Entwicklung bis 2027 bereitstellt) muss einen Weg nach vorn gewährleisten, der den realen Bedürfnissen der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt entspricht und nicht kurzsichtigen nationalstaatlichen Interessen.
Um den Beitrag der ODA aus den EU Mitgliedsstaaten zur Verringerung der Ungleichheiten zu berechnen, sah sich CONCORD folgende Daten an: ODA Beiträge an die ärmsten Länder der Welt (LDCs), ODA die zur Geschlechtergleichstellung beiträgt, ODA die Zivilgesellschaft im Globalen Süden unterstützt und ODA die Partnerländern im Globalen Süden dabei hilft, heimische Ressourcen (domestic resources) aufzustellen, wie z.B. Steuereinnahmen und FDI.
Bei der Bereitstellung von ODA durch die EU, um Gleichstellung zu erreichen und soziale sowie wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern, gab es nur geringfügige Verschiebungen im Vergleich zum letzten Jahr. Diese reichen bei weitem nicht aus, um die zunehmenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ungleichheiten einzudämmen, die durch die globale Pandemie verschärft wurden.
Laut OECD hat Österreich 2020 vorläufig 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht. Das stellt nur eine minimale Steigerung von 0,28% auf 0,29% im Vergleich zu 2019 dar und liegt damit immer noch weit unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7% des BNE. Länder in Afrika, die gerade jetzt in der COVID-19 Krise Hilfe brauchen, haben 2020 nur minimal höhere Beträge und teilweise sogar weniger aus Österreich erhalten. In die ärmsten Länder der Welt, die sog. Least Developed Countries (LDCs) gingen gerade einmal bilateral 9% der ODA, was knapp unter 4% der Gesamt-ODA Österreichs ausmacht. An afrikanische Länder gingen knapp unter 8% der Gesamt-ODA bzw. 19% der bilateralen ODA Österreichs. In Ländern in Subsahara-Afrika erhielten gerade einmal knapp unter 5% der Gesamt-ODA und knapp unter 12% der bilateralen ODA Österreichs. Die Trends sind im Vergleich zum Vorjahr rückgängig und das gerade jetzt, wo zur Eindämmung der Pandemie mehr Mittel notwendig wären.
Der CONCORD Bericht spricht sich für eine bessere sowie höher finanzierte Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten
