Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Presseaussendung
Die Bundesregierung hat am 13.10.2021 ihr Budget für das Jahr 2022 präsentiert. Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stagnieren auf niedrigem Niveau
„Wien (OTS) – „“Angesichts der großen Herausforderungen weltweit ist es weder nachvollziehbar noch im Interesse Österreichs, dass die vielbeschworene Hilfe vor Ort auf ohnehin niedrigem Niveau stagniert“, kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, den Budgetentwurf 2022. „Wir hören immer wieder von der wichtigen Hilfe vor Ort, die großzügig ausgebaut werden soll. Sogar im Regierungsprogramm ist die substanzielle Erhöhung der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie die schrittweise Aufstockung der Mittel in Richtung des international vereinbarten Ziels, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, vereinbart. Im Budget 2022 ist davon allerdings nichts zu finden. Damit hat die Regierung ihr Versprechen, mehr Hilfe vor Ort leisten zu wollen, gebrochen“, führt Vilim weiter aus.
„Laut OECD hat Österreich 2020 lediglich 0,29 % seines BNE für die ärmsten Menschen der Welt bereitgestellt. Gemessen an vergleichbaren Ländern, wie etwa Dänemark oder Schweden, gehört Österreich nach wie vor in allen Belangen zu den Schlusslichtern – von Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit über äußerst geringe direkte Projekthilfen bis hin zu Zahlungen an internationale Organisationen, wie UNHCR oder das World Food Programme (WFP)“, konkretisiert Vilim. Die Zahlungen an das WFP in Höhe von 4,5 Mio. US-Dollar haben Österreich laut OECD nur Rang 37 der Geberländer – hinter Staaten wie Mosambik oder Bangladesch – beschert. Dänemark hat das WFP im Jahr 2020 mit 56 Mio. und Schweden mit 196 Mio. US-Dollar unterstützt.
„Die Regierung hat den Lackmustest, den die Hilfe vor Ort in Bezug auf Budget und Regierungsprogramm darstellt, nicht bestanden und somit eine Chance verpasst, wirkungsvoll zur Bewältigung der genannten Herausforderungen beizutragen.“ Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung
„Die Regierung hat den Lackmustest, den die Hilfe vor Ort in Bezug auf Budget und Regierungsprogramm darstellt, nicht bestanden und somit eine Chance verpasst, wirkungsvoll zur Bewältigung der genannten Herausforderungen beizutragen.“
„Dabei ist es gerade jetzt extrem wichtig, Millionen notleidende Menschen, die von den Auswirkungen bewaffneter Konflikte, humanitärer Katastrophen wie in Afghanistan, der COVID-19-Pandemie, Klimakrise und Armut betroffen sind, zu unterstützen. Letztlich gilt es, den Teufelskreis aus Armut, Hunger und Gewalt endlich zu durchbrechen und Krisenregionen sowie arme Länder zu stabilisieren. COVID-19 hat uns gezeigt, dass es in unser aller Interesse ist, globale Herausforderungen gemeinsam und weltweit zu besiegen. Österreich könnte mit mehr Geld Gesundheitssysteme in Ländern des Globalen Südens stärken und so zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie beitragen. Oder regionale Katastrophenvorsorge ausbauen, damit arme Länder und Menschen Umweltkatastrophen künftig besser bewältigen können“, berichtet Vilim und schließt: „Die Regierung hat den Lackmustest, den die Hilfe vor Ort in Bezug auf Budget und Regierungsprogramm darstellt, nicht bestanden und somit eine Chance verpasst, wirkungsvoll zur Bewältigung der genannten Herausforderungen beizutragen“.
Faktencheck (aktualisierte Version vom 18.10.2021): Hintergrundinformationen zu Österreichs Hilfe vor Ort
(hh)
