Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
Die österreichische Regierung erarbeitet unter Leitung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2022 bis 2024, das zentrale Dokument der österreichischen Entwicklungspolitik. Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine Weiterentwicklung zu einer Gesamtstrategie für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik vorgesehen. Die AG Globale Verantwortung nahm zum Entwurf Stellung.
Die AG Globale Verantwortung begrüßt unter anderem die Weiterführung der Kernthemen und Expertise der österreichischen Entwicklungspolitik oder den Bezug auf Inklusion, Geschlechtergleichstellung, Umweltschutz und Klimakrise im Entwurf des Dreijahresprogramms.
Um das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 umzusetzen, empfehlen wir für das Dreijahresprogramm ein Bekenntnis zur Erreichung der internationalen Zusage, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen zur Verfügung zu stellen, sowie einen Stufenplan, der darstellt, wie und wann Österreich dieses Ziel erreicht. Damit die Umsetzung des Programms tatsächlich gewährleistet ist, ist ein gesetzlich abgesichertes, planbares Budget für die bilateralen Mittel unerlässlich.
Wir empfehlen, die Priorisierung entwicklungspolitischer Ziele wie die Bekämpfung von Armut zu stärken sowie die Zivilgesellschaft als Akteurin in Partnerländern und in Österreich vermehrt zu berücksichtigen. Um das Regierungsprogramm 2020-2024 umzusetzen, regen wir an, die darin vorgesehene Aufwertung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit und Bildung durch entsprechende Maßnahmen sichtbar zu machen.
Wir empfehlen außerdem zusätzliche Maßnahmen, um im Sinne der Gesamtstaatlichkeit besser sicherzustellen, dass andere Politikbereiche die Ziele der Entwicklungspolitik unterstützen und nicht behindern, und schlagen dafür konkrete Schritte vor.
Des Weiteren gehen wir auf folgende Themen ein: Die Auswirkungen von COVID-19, Ungleichheiten und Impfgerechtigkeit, die Beiträge zu Umwelt- und Klimaschutz, die Zusammenhänge mit Flucht und Migration, die Anwendung des menschenrechtsbasierten Ansatzes, die Geschlechtergleichstellung und Förderung von Frauen und Mädchen, die Inklusion von benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die Rolle des Privatsektors.
Die Stellungnahme der AG Globale Verantwortung ist hier zu finden.
WIDE, das entwicklungspolitische Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven, hat ergänzend dazu eine Stellungnahme geschrieben, die insbesondere auf den Beitrag des Dreijahresprogramms zur Umsetzung von SDG 5 (Geschlechtergleichstellung) eingeht. Diese ist hier zu finden.
