CONCORD Europe, der europäische Dachverband für entwicklungspolitische NGOs, befürwortet die Einigung, da es dringende Mittel braucht um COVID-19 einzudämmen und den Globalen Süden mit Ressourcen zur Bewältigung der negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns zu unterstützen. Auch hat man sich in Brüssel auf die Aufnahme eines starken und rechtsverbindlichen Ziels für die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) von 93% geeinigt, dies wird begrüßt.

Jedoch kritisiert CONCORD die Einigung, da die EU Mitgliedsstaaten den geplanten Kürzungen im Finanzierungsinstrument NDICI zustimmten und damit ein schlechtes Signal der europäischen Solidarität senden. Ferner wurde die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, dass die Zusammenarbeit mit den Partnerländern an die Einhaltung  der EU-Migrationspolitik gebunden und sogar als Bedingung für die Finanzierung sein soll, teilweise akzeptiert. Diese Konditionalitäten werden von CONCORD kritisiert, denn Entwicklungszusammenarbeit soll auf die Verringerung von Armut und sozialen wie wirtschaftlichen Ungleichheiten abzielen; vulnerable Bevölkerungsgruppen unterstützen, Lebensperspektiven aufbauen und zur Erreichung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.

Hier geht es zum CONCORD Statement.

(kku)