Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Es ist alarmierend, dass die Zahlen der in Armut lebenden Menschen dieses Jahr das erste Mal seit 1998 wieder gestiegen sind.Die COVID-19-Pandemie hat damit viel zu tun. Laut dem vor kurzem erschienenen AidWatch-Report 2020 von CONCORD, lagen bereits vor dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie die EU Mitgliedsstaaten bei den öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) so weit wie noch nie hinter ihren Versprechen zurück.
Jedes Jahr untersucht der europäische Dachverband CONCORD die Quantität und Qualität der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der EU-Länder. Dieses Jahr nimmt der AidWatch-Bericht vom 28.10.2020 unter dem Titel Knock-on effects: An urgent call to Leave No One Behind auch die bisherigen Anstrengungen um die Pandemie und ihre Auswirkungen im Globalen Süden einzudämmen, unter die Lupe. Insgesamt gesehen zeigt der Bericht von CONCORD, dass die ODA-Leistungen der EU Länder bereits zum dritten Jahr hintereinander zurückgegangen sind und jetzt bei nur 0,46% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU liegen.
Wenn die ODA-Leistungen wie bisher fortgesetzt werden, kann das angestrebte Ziel von 0,7% des BNE jedes EU Landes erst kurz vor 2070 (also erst in 50 Jahren!) erreicht werden. Obwohl die EU-Staaten immer wieder beteuern das 0,7%-Ziel zu erreichen, schafften es 2019 nur wenige Länder: Luxemburg (1.05%), Schweden (0.99%), Dänemark (0.71%) und das Vereinigte Königreich (0.7%). Die ODA-Leistungen Österreichs lagen 2019 nur bei 0,27% – eine marginale Steigerung um 0,1% im Vergleich zu 2018. Trotz des Fortschritts in einigen Bereichen, wie beispielhaft die Steigerung der Ressourcen für die ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries, LDCs), ist dies zu wenig um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 zu erreichen.
Nach der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) in 2020 hat die österreichische Bundesregierung nun auch eine Erhöhung der bilateralen Mittel um 11 Mio. EUR für 2021 budgetiert – ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um Armut und Hunger zu vermindern, dem jedoch weitere folgen müssen. Denn letztlich geht es darum, Gesellschaft und Wirtschaft in armen Ländern zu stabilisieren, und zwar langfristig, nachhaltig und klimaneutral. Es geht darum Menschen, die von weniger als 1,69 Euro am Tag leben müssen, aus der Armut zu holen, und zwar nachhaltig. Es geht darum, dass Kinder auch in armen Ländern in die Schule gehen können und Chancen im Leben haben. Dazu braucht es entsprechende Mittel, die über dem aktuellen Entwicklungshilfebudget liegen, das trotz der Erhöhung noch immer zu niedrig ist.
Der AidWatch Report 2020 (mit den Zahlen von 2019) zeigt, dass Österreich mit 0,27% weiterhin zurückliegt und noch Jahre von den 0,7% Ziel entfernt liegt. 2019 wurden 390 Millionen EUR für bilaterale Zusammenarbeit ausgegeben, das heißt nur jeder dritte Euro ging direkt in die Partnerländer. Das ist eine Reduktion von 7.14% im Vergleich zu 2018. Die Zuwendungen an die ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries) stagnierten weiterhin (nur 48 Millionen EUR) in 2019.
Der diesjährige AidWatch Bericht untersuchte auch die bisherigen Leistungen der Geberländer der EU als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie und deren Eindämmung im Globalen Süden. Er befand, dass zwar das Paket der Europäischen Union gut angenommen wurde, dieses jedoch keine neuen Ressourcen inkludierte, sondern lediglich offene Budgetposten umstrukturiert wurden. Weiters sei es im Moment schwierig den Impakt dieser EU Maßnahmen einzuschätzen, da bisher wenig Transparenz bei den Daten der geplanten Leistungen zutage gebracht wurden.
Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie, empfiehlt CONCORD den EU Mitgliedsstaaten ihre ODA Leistungen zu erhöhen und die Entwicklungszusammenarbeit weiter auszubauen, damit Menschen im Globalen Süden nicht nur geholfen wird, sondern auch die vulnerablen Gruppen berücksichtigt und erreicht werden können. Die EU Geberländer sollen sich daher gegen den vorherrschenden Trend zu nationalen Prioriätensetzung durchsetzen und ihren internationalen Verpflichtungen weiterhin nachkommen.
CONCORD (28.10.2020): AidWatch 2020: Knock-on effects, an urgent call to Leave No One Behind
(kku)
