In unserem Schreiben bitten wir das BMF auf eine Öffnung des Prozesses für zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Stakeholder zu drängen. Inhaltlich empfehlen wir, dass die AIIB in ihrer Corporate Strategy aufzeigen sollte, wie die Erreichung ihres Unternehmensziels – Infrastrukturentwicklung – zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens beiträgt. Die Bank sollte sich zu hohen Umwelt- und Sozialstandards verpflichten und „do no harm“ als leitendes Prinzip für alle ihre Investitionen, d.h. etwa auch indirekte Investitionen über Finanzintermediäre, verankern.

In ihrer Öffentlichkeitsarbeit betont die Bank stets ihre drei Kernwerte „lean, clean and green“. Unseres Erachtens sollten diese Werte in der Corporate Strategy genauer definiert werden. In Bezug auf den ersten Wert, „lean“, geht es insbesondere darum, sicherzustellen, dass trotz eines effizienten Managements hohe Umwelt- und Sozialstandards eingehalten und entsprechende Personalressourcen vorhanden sind. Hinsichtlich ihres Anspruchs eine „clean bank“ zu sein, empfehlen wir der Bank näher zu definieren, wie sich dieser Anspruch auf ihre Informationsoffenlegungspolitik und Beschwerdemechanismen auswirken wird. Großes Potential sehen wir im dritten Kernwert, „green“. In unserem Schreiben ermutigen wir die Bank unter anderem dazu, sich in ihrer Corporate Strategy zu einem Ausstieg aus der Finanzierung von Fossil-Projekte sowie zu ambitionierten Klimazielen zu verpflichten.

Abschließend machen wir auf den Mehrwert einer Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Stakeholdern aufmerksam und empfehlen der AIIB sowohl bei Projektplanung, -umsetzung und -monitoring als auch bei der Entwicklung und Überarbeitung von Policies und Strategien proaktiv das Wissen und die Expertise dieser AkteurInnen abzuholen.

Schreiben an das BMF vom 13.3.2020

(ir)