Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Presseaussendung
Im Regierungsprogramm finden sich in einigen Bereichen – wie der Entwicklungspolitik, der Bekämpfung von Armut oder beim Umweltschutz – Maßnahmen und Ziele, welche die Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) voranbringen. Die Agenda 2030 wird im Regierungsprogramm mehrfach genannt, bildet aber keine Leitlinie für das Handeln der Bundesregierung.
„Im Kapitel zur Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit ist die Agenda 2030 prominent erwähnt: Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis zur Agenda 2030 in diesen Bereichen. Besonders die geplante Koordinierungsstelle sehen wir als wichtiges Signal. Die Regierung folgt damit einer langjährigen Empfehlung von SDG Watch Austria und dem Rechnungshof“, betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.
„Wir bedauern allerdings, dass die Agenda 2030 im Regierungsprogramm nicht als übergeordneter Rahmen definiert ist. Es ist schade, dass in vielen Kapiteln nicht auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung Bezug genommen wird. Gerade weil die Agenda 2030 soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte erstmals gleichwertig betrachtet und einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, sollte ihr in allen Politikbereichen Rechnung getragen werden. Darin liegt ja ihre große Chance“, ergänzt Anja Appel von der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission.
„Im Kapitel Klimaschutz und Umwelt gibt es zahlreiche Maßnahmen, die der Umsetzung der Agenda 2030 dienen, ein expliziter Bezug auf diese fehlt jedoch. Gleichzeitig gehe ich aber davon aus, dass die neuen Ministerin Leonore Gewessler auf dem ambitionierten Aktionsplan des früheren Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung aufbaut und die neuen Maßnahmen des Regierungsprogrammes in diesen integriert“, ist Thomas Alge, Geschäftsführer ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, zuversichtlich.
„Will die Bundesregierung dem ganzheitlichen Ansatz der Agenda 2030 gerecht werden und die darin liegenden Zukunftschancen nutzen, sollte die Agenda 2030 als Maßstab des gesamten Regierungshandelns dienen. Mit ihrer kohärenten und gut koordinierten Umsetzung kann Österreich die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und damit zu einem guten Leben für alle beitragen. Wir freuen uns, dass sich die Bundesregierung so klar zur Agenda 2030 bekennt und hoffen, dass die Regierungsspitze den nationalen Umsetzungsbericht im Juli in New York präsentieren wird,“ schließt Bernhard Zlanabitnig, Leiter des EU-Umweltbüros.
Über SDG Watch Austria
SDG Watch Austria ist ein Zusammenschluss von mehr als 180 zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen. Sie setzen sich gemeinsam für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und die Erreichung der SDGs in Österreich ein.
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