Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
(16.11.2018 – Bericht) In ihrem Lagebericht „Globaler Ausblick zur nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung“ (im englischen Original Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2019 – Time to Face the Challenge) kommt die OECD zu einem besorgniserregenden Schluss: drei Jahre nach der Unterzeichnung der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) wurde das Versprechen der Geberländer, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, nicht eingehalten. Genau das Gegenteil sei laut Studie eingetroffen: Es wurden den Entwicklungsländern weniger Mittel zur Verfügung gestellt.
Bei dem 12 prozentigen Abfall der externen Finanzierung in Entwicklungsländern von 2013 – 2016 kann man durchaus von einer Finanzierungskrise zur Umsetzung der Agenda 2030 sprechen. Darüber hinaus ist ein drastischer Rückgang bei ausländischen Direktinvestitionen (ADI) von 2016 bis 2017 um über 30% zu verzeichnen. Andere Finanzströme, wie zum Beispiel die als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) blieben 2017 mit 0,31% vom BIP bzw. 146,6 Mrd. US Dollar im Vergleich zu 2016 unverändert und lagen daher weiterhin unter der international vereinbarten ODA-Quote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Höhe der Rücküberweisungen von MigrantInnen jedoch stieg auf eine Rekordhöhe von 466 Mrd. US Dollar 2017 an. Das Steueraufkommen in den ärmsten Ländern der Welt lag bei nur 14% des BIP (mit 4,3 Billionen US Dollar in 2015). Im Vergleich dazu liegt dieses in reicheren Ländern bei rund 30%.Wohltätigkeitszuwendungen (z.B. Spenden aus privaten Mitteln) lagen bei 7,9 Mrd. USD jährlich (2013-2015).
Diese Zahlen weisen darauf hin, dass mit dem bestehenden System der Entwicklungsfinanzierung die Umsetzung der Agenda 2030 nicht realistisch ist. Um die Ziele der Agenda 2030 und ihre 17 Ziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) zu erreichen und um die Zukunftsaussichten und Lebensperspektiven aller Menschen zu verbessern, braucht es rasche Änderungen. Die OECD fordert daher dringend dazu auf, schnell und entschlossen vorzugehen und die Finanzmittel für die Umsetzung der Agenda 2030 zu erhöhen. Weiters empfiehlt die OECD die Strukturen der Entwicklungsfinanzierung und ihre Qualität zu reformieren.
Drei Reformbereiche wurden vorgeschlagen:
1. Messbarkeit und Messgrößen zu verbessern (d.h. die Forderung nach mehr Transparenz und Indikatoren um die Menge sowie Qualität der Finanzierung zu bewerten);
2. bessere Regulierung, damit mehr Mittel in die nachhaltige Entwicklung investiert werden; und
3. verbesserte Koordinierung um Angebot und Nachfrage zur Finanzierung zwischen Stakeholdern zu verknüpfen.
OECD Report (engl.)
