Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Presseaussendung
Österreich stürzte bei den als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) von 0,42 % im Jahr 2016 auf 0,3 % im Jahr 2017 ab. Der heute erscheinende AidWatch-Report der europäischen zivilgesellschaftlichen Plattform CONCORD analysiert die ODA-Leistungen der EU-Länder genau. Der Report zeigt, dass selbst von diesen bescheidenen Mitteln ein Viertel sogenannte Phantomhilfe ist. Das sind jene Mittel, die gar nicht vor Ort ankommen, sondern letztlich in Österreich verbleiben.
„Diese Gelder sind unter anderem Kosten für die Betreuung von Schutzsuchenden im Inland. Das sind mit Sicherheit wichtige Leistungen, aber sie sind eben keine Hilfe vor Ort und sollten aus unserer Sicht nicht in die ODA-Quote eingerechnet werden. Rechnet man diese sogenannte Phantomhilfe nicht ein, so liegt die österreichische ODA-Quote nur bei 0,23 %. Damit sind wir wie schon die Jahre zuvor bei der Phantomhilfe im europäischen Spitzenfeld, bei der tatsächlich vor Ort ankommenden Hilfe bei weitem nicht– leider.“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.
„Die vorliegenden Zahlen zeigen den Status Quo auf, der wenig erfreulich ist und einen großen Handlungsbedarf signalisiert. Auch ein Blick in die Zukunft verheißt nichts Positives. Das Außenministerium selbst prognostiziert sogar noch ein weiteres Sinken der Mittel: die ODA-Quote soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 auf 0,24% des BNE fallen. Wie passt das mit der versprochenen Erhöhung der Hilfe vor Ort zusammen, die auch im Regierungsprogramm steht? Den Worten müssen endlich Taten folgen. Österreichs Bundesregierung darf sich nicht länger von der international vereinbarten ODA-Quote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) weg bewegen, sondern muss einen Stufenplan zur Erreichung erstellen. Schluss mit den Sonntagsreden – die Bundesregierung muss jetzt handeln.“ appelliert Vilim abschließend.
Link zum CONCORD AidWatch-Report 2018