Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Im Rahmen des zweiten High Level Meetings (HLM2) von 30. November bis 1. Dezember 2016 der Globalen Partnerschaft für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit (Global Partnership for Effective Development Co-operation – GPEDC) diskutierten zahlreiche Stakeholder in Nairobi über die Fortschritte in der Wirksamkeits- und Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit, weitere Schritte zur Stärkung der vereinbarten Prinzipien und die zukünftige Rolle der GPEDC im Rahmen der Agenda 2030.
Das Forum konnte mit dem Thema “Towards Inclusive and Accelerated Implementation of the 2030 Agenda” rund 4.600 TeilnehmerInnen, zusammengesetzt aus VertreterInnen von Regierungen, internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie VertreterInnen aus dem Privatsektor begrüßen. Im Vergleich zu vorangegangenen Entwicklungsgipfeln war die Teilnahme an diesem Event sehr zahlreich und divers –jedoch trotz aktiver Aufforderung (Lobbybrief) war die österreichische Regierung nicht auf höchster politischer Ebene vertreten. Angesichts der generell sehr hohen Beteiligung, auch und nicht zuletzt im Bereich der Zivilgesellschaft, ist die geringe Anzahl hochrangiger VertreterInnen aus traditionellen Geberländern enttäuschend – es waren nur drei MinisterInnen aus Irland, den Niederlanden und Schweden vertreten. Auch die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, und Südafrika) waren zahlenmäßig nicht gut vertreten.
Auf Basis des Monitorings anhand von 10 Indikatoren zu den 4 zentralen Wirksamprinzipien (ownership, focus on results, inclusive development partnerships, and transparency and mutual accountability among development partners) wurde auf dem Gipfel das Outcome Dokument verhandelt. Die darin verankerten Commitments sollen die Wirksamkeit in den nächsten Jahren weiter steigern. Darüber hinaus sollte auch die Rolle der GPEDC im Rahmen der Agenda 2030 neu definiert werden, was allerdings aus Sicht vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen nur sehr bedingt gelungen ist. „Leaving no one behind“ wird auch im weiteren Prozess eine zentrale Herausforderung bleiben.
Die beim HLM2 vertretenen zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten zur Steigerung der Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit vor allem die Erfüllung der bereits festgelegten Verpflichtungen vorangegangener Entwicklungsgipfel und starke Commitments mit klaren Zeitplänen. Weiters wurde gefordert, dass die Problematik der drastischen Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Abschlussdokument Eingang findet. Im Outcome Dokument wurde die Verpflichtung „to reverse the trend of shrinking civic space wherever it is taking place and to build a positive environment for sustainable development, peaceful societies, accountable governance, and achievement of the SDGs and the 2030 Agenda“, festgehalten (Artikel 18 im Outcome Document). Diese stärkere Verankerung, dass man der Herausforderung der weltweiten Einengung des zivilgesellschaftlichen Raums entgegen treten muss, ist eine der Erfolge in den Verhandlungen
Von den Organisationen wurde zudem der große Stellenwert, den der Privatsektor während des HLM2 und letztendlich auch im Dokument eingenommen hat, bemängelt. Vor allem wurde der unkritische Zugang, um private Investoren zu gewinnen, kritisiert: „It is deeply alarming that the challenge of leaving no-one behind is being promoted as an opportunity for private capital to develop markets“. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor der möglichen Gefahr, die von der Förderung beziehungsweise der unreflektierten Inklusion des privaten Sektors im Zusammenhang mit Entwicklung und Umwelt ausgeht. Begrüßt wurde eine transparente Zusammenarbeit mit Privatunternehmen, die internationalen Standards gerecht werde. Weitere Kritik von Aidwatch Canada bezieht sich auf zu wenige konkrete Fristen. Im erarbeiteten Abschlussdokument findet sich nur ein einziger Punkt mit einer konkreten Deadline: „Reducing the transaction cost of migrant remittances to less than three percent and ensuring that no remittance corridor requires charges higher than five per cent by 2030“.
Aus dem zweiten Progress Report, der im Vorfeld des HLM2 erarbeitet wurde, geht hervor, dass der Fortschritt im Bereich Wirksamkeitsteigerung in der Entwickluszusammenarbeit seit dem Entwicklungsgipfel in Busan 2011 noch immer sehr bescheiden ist, wenn auch in einigen Bereichen gewisse Fortschritte gemacht wurden. Mit der Unterzeichnung der „Paris-Deklaration über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ aus dem Jahr 2005, der „Accra Agenda for Action“ im Jahr 2008, „High Level Forum on Aid Effectiveness“ in Busan 2011 und nun auch dem „2nd High Level Meeting“ in Nairobi 2016 hat sich auch Österreich zu konkreten Schritten hinsichtlich einer gesteigerten Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit verschrieben. (Bericht der AG Globale Verantwortung). Die AG Globale Verantwortung hat auf Einladung des Außenministeriums zu einem De-Briefing in Folge des Gipfels am 5. Dezember die zivilgesellschaftlichen Bedenken eingebracht. Nur durch eine Intensivierung des Einsatzes kann die Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen auch garantiert werden und damit auch zur Erfüllung der Agenda 2030 beigetragen werden.
(wm; kk)
