Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(7.5.2014 – Bericht) Mitte März schickten wir gemeinsam mit der KOO einen Fragebogen an alle KandidatInnen an den vorderen Listenplätzen mit der Bitte ihre Positionen zu Politikkohärenz, Steuergerechtigkeit, Klimawandel, Entwicklungsfinanzierung sowie weiteren Fragen zu erläutern. Die eingelangten Antworten lassen auf ein mehrheitlich ambitioniertes und verantwortungsvolles Europäisches Parlament hoffen.
Alle Parteien bekennen sich grundsätzlich zur Achtung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, für eine gerechtere Verteilung, für eine Finanztransaktionssteuer und für eine verstärkte Kooperation der EU-Institutionen mit der Zivilgesellschaft. Wie all diese guten Vorsätze in der Praxis in den kommenden fünf Jahren berücksichtigt wird man in den nächsten fünf Jahren sehen. Wir werden jedenfalls unser Bestes tun, um die zukünftigen ParlamentarierInnenan ihre Beantwortungen zu erinnern.
Die eingelangten Antworten befinden sich hier.
Die KOO hat zusätzlich die Wahlprogramme der Parteien verglichen und die entwicklungspolitisch relevanten Positionen gegenübergestellt.
Wie die ParlamentarierInnen bisher abgestimmt haben, kann man auf www.votewatch.eu sehen.
(jm)