Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(23.4.2014 – Bericht) Bei den Wahlen im Mai wird festgelegt, wer in den kommenden fünf Jahren die Interessen der EU-BürgerInnen im Europäischen Parlament vertreten wird. Unter dem Titel „Europe we want“ haben der Europäische NGO-Dachverband CONCORD sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen eine Kampagne zu den Parlamentswahlen initiiert.
In einem Monat, von 22. – 25. Mai, werden in der gesamten EU 751 Abgeordnete zum Europäischen Parlament (EP) gewählt, 18 davon werden aus Österreich entsandt. Ungefähr 90% aller EU-Gesetzgebungen müssen vom EP mitbeschlossen werden. Viele wichtige Themen der Entwicklungspolitik werden auch vom EP behandelt. Einerseits kann das EP bei der Gestaltung und Koordinierung der EZA-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Andererseits spielt das Parlament eine wichtige Rolle bei der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, denn viele Entscheidungen aus den Bereichen Handelspolitik, Agrarpolitik oder Finanzpolitik haben weitreichende globale Konsequenzen. Viele der Herausforderungen vor denen wir stehen müssen global, europäisch und regional gleichzeitig gesehen werden.
Als einzig direkt gewähltes Organ der EU zeichnet sich das EP durch eine besondere BürgerInnennähe aus und kann ein wichtiger Partner der Zivilgesellschaft sein. Die Wahlen im Mai bieten die Möglichkeit, für die kommenden fünf Jahre ein Parlament zu wählen, welches die Interessen der Zivilgesellschaft ernst nimmt und sich für ein Europa der (globalen) BürgerInnen einsetzt. Aus diesem Grund wurde von verschiedenen europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken die überparteiliche Kampagne „Europe we want“ ins Leben gerufen. Sie möchte zur Debatte beitragen, wie ein faireres Europa innerhalb und außerhalb der EU gestaltet werden könnte.
Die Forderungen der Kampagne ziehen keine Grenzen zwischen der EU und dem Rest der Welt: Die steigende Ungleichheit („Against inequality at home and abroad“), eine gerechte Weltordnung („For a fairer World) oder die Partizipation der Zivilgesellschaft („Putting people first“) lassen sich oft nicht regional eingrenzen und sollten daher ebenso global betrachtet werden. Auf der Website www.europewewant.eu befinden sich Informationen zu diesen Themen ebenso wie Interviews und weiterführende Links.
Die Kampagne setzt sich aus einer breiten Allianz von zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. CONCORD, der Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs, entwickelte die Kampagne gemeinsam mit dem Climate Action Network (CAN), dem Fair Trade Advocacy Office, Action for Global Health, dem International Disability and Development Consortium, dem European Parliamentary Forum on Population and Development und dem European Foundation Centre.
In Österreich finden die Wahlen am 25. Mai 2014 statt – alle weiteren organisatorischen Informationen zur EP-Wahl in Österreich befinden sich European Foundation Centre.
In Österreich finden die Wahlen am 25. Mai 2014 statt – alle weiteren organisatorischen Informationen zur EP-Wahl in Österreich befinden sich hier.
—Weiterführende Links:
(jm)
