Nach zähen Verhandlungen wurde heute Nachmittag eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 – 2020 erzielt. Alle Bereiche des Kommissionsvorschlags sind von Einsparungen betroffen. Mit Abstand am meisten wird bei der Rubrik für Auswärtiges Handeln und beim Europäischen Entwicklungsfonds gekürzt – also den beiden Eckpfeilern der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Paradox: Wenige Zeilen unter den Kürzungen für 2014-2020 wird die Selbstverpflichtung der EU-Staaten – nämlich die Ausgaben für EZA auf 0,7% des BNE bis 2015 zu erhöhen – bekräftigt.

Johanna Mang, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AG Globale Verantwortung, zeigt sich über das Ergebnis der Verhandlungen enttäuscht: „Das Denken der Staats- und Regierungschefs ist offenbar von kurzsichtigen innenpolitischen Interessen geprägt. Sie alle wollten als Gewinner nach Hause fahren, daher musste ein anderer Verlierer – am besten einer mit schwacher Lobby – gefunden werden. Internationale Armutsbekämpfung, Humanitäre Hilfe und andere globale Herausforderungen werden zukünftig  grob vernachlässigt werden.“

Insgesamt rund 15% betragen die Kürzungen zum Kommissionsvorschlag in den Bereichen Auswärtiges Handeln, Entwicklungszusammenarbeit und Humundefined

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