Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(14.12.2011) In der ersten Hälfte des kommenden Jahres 2012 hält Dänemark den Vorsitz des Europäischen Rates und wird die Arbeit im Ministerrat der EU leiten und organisieren. Die Prioritäten unter dem Vorsitz Dänemarks werden Ende Dezember publiziert, einige Schlüsselthemen für 2012 sind jedoch bereits bekannt.
Angesichts der EU Schuldenkrise spielen die Sanierung des Europäischen Wirtschaftmarktes sowie eine verbesserte Koordination der Wirtschaftsagenden innerhalb der EU Mitgliedsstaaten eine besondere Rolle. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (Multiannual Financial Framework – MFF), der das Europäische Budget in den verschiedensten Bereichen festlegt, z.B. die EU Kohäsionspolitik, Gemeinschaftliche Agrarpolitik (GAP), etc. wird einer der wichtigsten Punkte während Dänemarks Vorsitzes sein.
Ein besonderer Fokus soll weiters auf die Umwelt- und Konsumentenschutzgesetzgebung gerichtet sein, sowie auf digitale Fortschritte für zukünftige Wirtschaftsmöglichkeiten. Im Rahmen der zukünftigen EU Energiepolitik ist vor allem eine Steigerung der Energieeffizienz- und Infrastruktur angestrebt. Die Reform der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik und der EU Fischereipolitik stehen ebenfalls an.
Der Dänische NGO Dachverband CONCORD hat im Bezug auf die Dänische EU Präsidentschaftsrunde ein eigenes Programm verfasst. Zu den Schlüsselforderungen zählen vor allem eine verstärkte Einbindung der Zivilgesellschaft bei Entwicklungsansätzen und -strategien, die Ausrichtung des EU Budgets im Bereich EZA auf Armutsbekämpfung und die Förderung von Entwicklungsinstrumenten.