Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
(18.07.2011) Die AG Globale Verantwortung kritisiert in einer Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2011) den unvertretbar geringen Beitrag Österreichs. Mit nur 0,32% des BNE zählt Österreich zu den europäischen Schlusslichtern. Die im Gesetzesentwurf genannten Beiträge tragen zur Gestaltung der österreichischen ODA bei.
Die Beiträge an multilateraler EZA, wo Österreich nur begrenzten Einfluss auf die Verwendung der Mittel hat, stehen jedoch im krassen Missverhältnis zur unmittelbar gestaltbarer bilateraler EZA, die zielgerichtet für die Beseitigung der Armut eingesetzt werden und unmittelbar zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in Partnerländern beitragen. Daher empfiehlt die AG Globale Verantwortung, die Beiträge zu den Internationalen Finanzinstitutionen im Rahmen einer umfassenden Gesamtstrategie („Weißbuch“) und eines verbindlichen Stufenplans bis 0,7% des BNE im Rahmen eines gesetzlich verankerten Budgets vorzunehmen.
Lesen Sie hier die Stellungnahme.
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