Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(19.05.2011 – PK) Die EU hat 2010 53,82 Milliarden Euro in Entwicklungszusammenarbeit investiert. Das sind 0,43% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE). Allerdings hatten die EU-Länder um 15 Milliarden Euro mehr versprochen.
Eine tiefer gehende Analyse durch den Dachverband der europäischen Entwicklungs-NGOs zeigt außerdem, dass die offiziellen Zahlen durch Phantomgelder geschönt wurden. 10% der gesamten Summe sind fragwürdig, da sie keinen wirklichen Ressourcenfluss in die Partnerländer bedeuten.
Der aktuelle AidWatch-Bericht macht deutlich, dass die Entwicklungshilfegelder der EU immer mehr den außenpolitischen Interessen der einzelnen Länder dienen, und so immer mehr von ihrem eigenen Zweck, der Armutsbekämpfung, entfremdet werden.
Ztl: Die Milleniumsentwicklungsziele sind gefährdet
Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, kritisiert: Die EU hat ihr Ziel klar verfehlt: sie investiert um 15 Milliarden weniger als versprochen in Gesundheit, Bildung und andere soziale Ziele in armen Ländern. Die EU genauso wie Österreich müssen zurückfinden zu einem klaren Bekenntnis zur Armutsreduktion (Vertrag von Lissabon). Die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele ist in hohem Maß gefährdet.
Für Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz ist Entwicklungshilfe für die Ärmsten der Welt noch immer – überlebensnotwendig. Hier zu sparen heißt Armen Nahrung, Wasser und Gesundheit vorzuenthalten!, betont er, und ergänzt es bedeutet aber auch, den Menschen die Erschließung ihrer eigenen Potentiale zu verweigern.
Ztl.: Öffentliche Unterstützung für die EZA ist vorhanden
Drei Viertel der österreichischen Bevölkerung befürworten laut Eurobaromenter, dass sich Österreich an der Hilfe beteiligt. Frieden, Entwicklung und Stabilität kann nur gelingen, wenn wir Fortschritte in der Überwindung von Armut machen, so Heinz Hödl. Die krisenhaften Entwicklungen im Bereich der globalen Energie- und Nahrungsmittelversorgung sowie durch den Klimawandel unterstreichen dies zusätzlich.
Ztl: Humanitäre Schande für Österreich
Caritas-Präsident Franz Küberl betont: Der AidWatch-Report zeichnet von der österreichischen Entwicklungspolitik ein blamables Bild. Doch viel schlimmer als die Schande für Österreich ist, dass die anhaltenden Kürzungen und der Reformunwillen in diesem Bereich auf Kosten tausender, notleidender Menschen gehen.
Neben einer Totalreform der Entwicklungshilfe derzeit treten sich hier sieben Ministerien auf die Füße braucht es auch eine Rücknahme der Kürzungen, so der Caritas-Präsident: Ich ersuche Entwicklungshilfeminister Michael Spindelegger, seine neue Rolle als Vizekanzler dafür zu nutzen, dass beides so rasch wie möglich passiert. Auch Österreich muss seinen Beitrag zu weniger Hunger und mehr Gerechtigkeit in der Welt leisten.
O-Töne von der Pressekonferenz finden Sie hier
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