Reiches Land, arme Politik

(21.12.2010) Außenminister Spindelegger versprach im Herbst gegenüber VertreterInnen von Hilfsorganisationen, sich für die zweckgewidmete Stiftungssteuer einsetzen, um die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugleichen. Wie ernst dieser Vorschlag gemeint war, ist fraglich. Die gestern beschlossenen Budgetbegleitgesetze zeigen jedenfalls: Durchsetzen konnte sich der Minister mit seiner Idee nicht.