Ashtons Vorschlag sieht im Bereich EZA beispiellose Kontrollkompotenz durch den EAD vor. Damit ist nicht nur die Gefahr einer Vereinnahmung der EZA, sondern auch die Möglichkeit zur finanziellen Beschränkung durch den EAD gegeben. NGO fürchten, dass Armutsbekämpfung und der Kampf für soziale Gerechtigkeit außenpolitischen Interessen zum Opfer fallen werden und fordern die EZA-Kompetenzen wie bisher bei der Kommission anzusiedeln. So würde auch das Risiko, die europäische EZA mehr und mehr durch nationale Strategien zu „verwässern“ (das Zurückbleiben vieler Mitgliedsstaaten hinter den ODA-Verpflichtungen legt dies nahe), abgewendet werden.

Lissabonner Vertrag wird unterwandert

Konkret kritisiert die Anwaltschaft, dass der Vorschlag von Ashton die Vorgaben des Lissabonner Vertrages verletzt indem er die Entwicklungspolitik dem EAD unterstellen will: Denn lt. Lissabonner Vertrag liegt die “exclusive competence” für EZA-Agenden bei der Kommission, weiters sei „development cooperation outside the scope of the CFSP (Anm.: Common Foreign Security Policy, dt.: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – GASP) and therefore the EEAS (Anm.: European External Action Service, dt.: EAD) has no capacity in respect of it.“

NRO (Concord-Netzwerk) fordern deshalb:

– die Einhaltung des Lissabonner Vertrages
– die Kommission behält die Kompetenz im Bereich EZA (einschließlich Finanzierung)
– das (bindend festgeschriebene) Ziel Armutsbekämpfung wird im Umgang mit Entwicklungsländern voll respektiert

Einigung steht noch aus

Eine grundsätzliche Einigung über den Vorschlag von Ashton erfolgte Ende April durch die EU-AußenministerInnen. Kontroversielle Punkte wie die Bestellung des Personals und die Leitung blieben aber von der Einigung ausgespart. Auch die Bestätigung durch Kommission und Parlament steht noch aus. Es sind also noch Hürden zu nehmen, denn die Erwartungen der AkteurInnen sind sehr unterschiedlich: Die Mitgliedsstaaten möchten, dass der EAD möglichst viele Kompetenzen an sich zieht, während sich die Kommission vehement gegen diese Macht-Verlagerung wehrt.

Ashton sitzt dabei zwischen zwei Stühlen: als Hoher Beauftragter der EU (und somit Repräsentantin der Mitgliedsstaaten) und Vizepräsidentin der Kommission kommt ihr der undankbare Job zu, beide Parteien zufrieden zu stellen bzw. eine klare Position zu beziehen. Das Europäische Parlament fordert eine Kontrollfunktion, unabhängig davon, wie schließlich die Kompetenzen aufgeteilt werden.