Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(27.08.2009)…für Entwicklung und Humanitäre Hilfe gibt es voraussichtlich in Dänemark. Der dänische Finanzminister kündigte an, dass das Budget für 2010 eine Erhöhung der Mittel für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vorsieht: „Even if the Danish economy shrinks due to the financial crisis, the need for aid is not decreasing. Poor People should not pay for the financial crisis“.
Dänemark würde damit 0.83% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Verfügung stellen und eine vorangegangene Kürzung der liberal-konservativen Regierung etwas ausgleichen. Österreich ist nach wie vor weit von diesem Niveau entfernt. 0.44% für 2008 lauten die offiziellen Zahlen, 0.20% des BNE beträgt der Beitrag nach Abzug hilfsfremder Anteile wie Kosten für Flüchtlingsbetreuung in Österreich. Von der Politik sind bisher Beteuerungen des guten Willens („aufgeschoben ist nicht aufgehoben“) zu hören – allein, es fehlt der konkrete Plan wann „aufgeschoben“ zu Ende ist: bereits in 6 Jahren läuft das Zieljahr für die Millenniumsziele der UNO ab, bis dahin soll Österreich 0.7% des BNE für solidarische Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Demokratieaufbau und Umweltschutz bereit stellen. Ohne konkreten und konsequenten Plan wird dies allerdings nicht möglich sein.
Minister Hahn macht gerade vor, wie ernst zu nehmender Einsatz für Ressortanliegen aussieht: Er arbeitet an einem Forschungsfinanzierungsgesetz, das verbindliche Steigerungen des Forschungsbudgets und langfristige Finanzierungszusagen vorsieht. Dies ist möglich durch langfristige Förderungsverträge mit Forschungseinrichtungen – damit entsteht jene Rechtsverbindlichkeit, die auch Budgetzwängen widerstehen kann. Zusagen der Regierung gegenüber den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union reichen dafür nämlich nicht aus. Bundesminister Spindelegger ist gefordert, dem guten Beispiel seines Minister- und Parteikollegens zu folgen.