Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Österreich droht zum Schlusslicht in Sachen Entwicklungspolitik zu werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte am 30. März die Beiträge der Industriestaaten für Entwicklungshilfe 2008 und stellte durchschnittlich Erhöhungen fest, wie dies auch den internationalen Vereinbarungen entspricht. Österreich stellt dabei die große Ausnahme dar: gleich um 14% sind die Leistungen Österreichs für die weltweite Armutsbekämpfung im Jahr 2008 zurückgegangen und betragen nur mehr 0.42% des Bruttonationaleinkommens (BNE). 

Schuldenerlässe machen Löwenanteil aus 

Seit Jahren ist bekannt, dass der österreichische Beitrag zur internationalen Armutsbekämpfung auf tönernen Füssen steht, da Schuldenerlässe den Löwenanteil ausmachen und großteils abgeschlossen sind. Ohne Erhöhung der Entwicklungshilfe aus dem Budget droht daher die Lücke in den nächsten Jahren noch viel weiter aufzuklaffen. Die rot-schwarze Koalition ignoriert diese Tatsache aber beharrlich. (Wir erinnern an die interministerielle Arbeitsgruppe der Staatssekretäre Winkler und Matznetter, die sich solange mit dem Thema „Stufenplan“ auseinandersetzte, bis sie erkennen musste, dass am „frischen Geld“ aus dem Budget kein Weg vorbei führt. Daraufhin ließen die Politiker ihr Arbeitspapier in der Schublade verschwinden und es blieb bis heute unveröffentlicht.) 

Falsches Spiel mit den Menschen in den Entwicklungsländern 

Und das ist die zentrale Problematik: Österreich betreibt seit Jahren ein falsches Spiel mit den Menschen in den Entwicklungsländern. Auch die neue Regierung Faymann–Pröll versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. So, wie es derzeit ausschaut, wird es zwar mit viel Glück keine großen Kürzungen bei der EZA im Budget 2009 geben – aber um die aufklaffende ODA-Lücke zu schließen, müsste die Regierung das Budget substantiell erhöhen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise brauchen wir mehr Mittel für Armutsbekämpfung und Solidarität und nicht weniger. Die Wirtschaftskrise stürzt Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern in extreme Armut und Verzweiflung. Und auch Österreich lässt die Entwicklungsländer die Zeche für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Die AG Globale Verantwortung fordert daher nicht nur einen fairen Beitrag Österreichs zur Armutsbekämpfung – 0.51% für 2010 und 0.7% des BNE für 2015 – sondern auch eine demokratische Reform des Finanzsystems. Das wäre dann endlich einmal global verantwortliches Handeln.

 

 

Infos zum Thema auch im Rahmen der Berichterstattung von „Der Standard“: Beitrag „OECD: Österreich fällt bei Entwicklungshilfe weit zurück“ und Kommentar „Entwicklungshilfe: Blamage für Wien“, beides am 31. März 2009.