Kritisiert hat heute FPÖ-Finanzsprecher Weinzinger die Zustimmung von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ zur Beteiligung Österreichs an Entschuldungsmaßnahmen für Entwicklungsländer. Weinzinger bezeichnete in diesem Zusammenhang Entwicklungszusammenarbeit (EZA) als „ineffizient“ und sprach sich gegen eine Steigerung von EZA-Ausgaben aus.

Nationalistische Kurzsichtigkeit ebenso unerträglich wie unverantwortlich

„Die nationalistische Kurzsichtigkeit der FPÖ ist unerträglich – und unverantwortlich obendrein“ reagierte Ruth Picker, Geschäftsführerin des Dachverbands der entwicklungspolitischen Organisationen in Österreich, verärgert. „Die Menschen in den ärmsten Ländern werden von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen und sind gerade jetzt darauf angewiesen, dass reiche Länder wie Österreich ihre Hilfezusagen einhalten.“ Picker wies darauf hin, dass Menschen aus Not und nicht aus „Jux und Tollerei“ zu Flüchtlingen würden.

Österreich hinke ohnehin den anderen Staaten weit hinterdrein, wenn es um Beiträge zu internationalen Hilfsorganisationen gehe. „Das ist eine Schande für ein Land, das im UN-Sicherheitsrat mehr globale Verantwortung übernehmen will“, so Picker. Darüber hinaus drohe der EZA-Beitrag Österreichs in den nächsten Jahren drastisch zu sinken: „Armutsbekämpfung ist im In- und im Ausland notwendig. Wir brauchen gerade jetzt eine deutliche Budgetsteigerung für Entwicklung und Humanitäre Hilfe – das sei allen Parteien anlässlich der Budgetverhandlungen deutlich gesagt“, so Picker abschließend.

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